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02.02.2012: Arbeitskreis Hallesche Auenwälder (AHA) fordert: keine Zerschneidung der Partheaue
Die insgesamt ca. 48 km lange Parthe gehört zu den bedeutsamsten Fließgewässern in Leipzig und Umland. Große Teile des Fließgewässers sind naturnah oder bergen das Entwicklungspotenzial dahingehend in sich. Insbesondere im Raum der Städte Leipzig und Taucha stellen sich das Fließgewässer und seine Aue recht vielfältig sowie arten- und strukturreich dar. Ebenso hat die Parthe eine entscheidende Rolle als Biotop- und Grünverbund sowie Kalt- und Frischluftentstehungsgebiet mit den dazu gehörenden Ventilationsbahnen.
...
Gegenwärtig besteht bekanntlich eine umfassende Bedrohung, welche in dem geplanten Neubau der Bundesstraße 87 zwischen Torgau und Leipzig liegt. Die bisher bekannten Pläne lassen erkennen, dass das planende Autobahnamt Sachsen offenbar eine mindestens 28 m breite, vierspurige Trasse durch die Partheaue treiben möchte. Eine Umsetzung derartiger Vorhaben führt nach Auffassung des AHA, unweigerlich zu einer Zerschneidung der Partheaue mit allen obengenannten Funktionen. Ferner sieht der AHA einen weiteren Schritt in Sachen zukunftsunfähiger Verkehrspolitik, welche wider jeder umwelt- und klimapolitischen Vernunft, weiter auf neue Straßen setzt."
[gesamte Presseerklärung]
Die insgesamt ca. 48 km lange Parthe gehört zu den bedeutsamsten Fließgewässern in Leipzig und Umland. Große Teile des Fließgewässers sind naturnah oder bergen das Entwicklungspotenzial dahingehend in sich. Insbesondere im Raum der Städte Leipzig und Taucha stellen sich das Fließgewässer und seine Aue recht vielfältig sowie arten- und strukturreich dar. Ebenso hat die Parthe eine entscheidende Rolle als Biotop- und Grünverbund sowie Kalt- und Frischluftentstehungsgebiet mit den dazu gehörenden Ventilationsbahnen.
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Gegenwärtig besteht bekanntlich eine umfassende Bedrohung, welche in dem geplanten Neubau der Bundesstraße 87 zwischen Torgau und Leipzig liegt. Die bisher bekannten Pläne lassen erkennen, dass das planende Autobahnamt Sachsen offenbar eine mindestens 28 m breite, vierspurige Trasse durch die Partheaue treiben möchte. Eine Umsetzung derartiger Vorhaben führt nach Auffassung des AHA, unweigerlich zu einer Zerschneidung der Partheaue mit allen obengenannten Funktionen. Ferner sieht der AHA einen weiteren Schritt in Sachen zukunftsunfähiger Verkehrspolitik, welche wider jeder umwelt- und klimapolitischen Vernunft, weiter auf neue Straßen setzt."
[gesamte Presseerklärung]
20.01.2012: Demonstration für die Parthenaue
Trotz strömenden Regens und Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt haben gestern reichlich hundert Menschen mehrere Stunden lang gegen den Bau einer Bundesstraße 87n demonstriert. Sie zogen mit Transparenten und Landmaschinen quer durch die Leipziger Innenstadt und von dort vor das Gebäude der Landesdirektion Leipzig.
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"Wir befürchten, dass schon an den Details der so genannten Süd-Vorzugsvariante gearbeitet wird und alles Übrige nur ein demokratisches Scheinverfahren ist. Deshalb wollen wir die Öffentlichkeit mit unseren Protesten wachrütteln."
[gesamter Artikel] - (Quelle: LVZ)
Trotz strömenden Regens und Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt haben gestern reichlich hundert Menschen mehrere Stunden lang gegen den Bau einer Bundesstraße 87n demonstriert. Sie zogen mit Transparenten und Landmaschinen quer durch die Leipziger Innenstadt und von dort vor das Gebäude der Landesdirektion Leipzig.
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"Wir befürchten, dass schon an den Details der so genannten Süd-Vorzugsvariante gearbeitet wird und alles Übrige nur ein demokratisches Scheinverfahren ist. Deshalb wollen wir die Öffentlichkeit mit unseren Protesten wachrütteln."
[gesamter Artikel] - (Quelle: LVZ)
19.01.2012: Offener Brief an die Landesdirektion Leipzig zur B87n
Wir sind heute hier, um Ihnen – und damit auch stellvertretend dem Autobahnamt Sachsen und der sächsischen Staatsregierung – unseren Unmut über die Planungen zur B87n auszudrücken.
Viele von uns sind seit dem Sommer 2009 damit befasst, in konstruktiver Weise – auch mit den lokalen und regionalen Behörden - nach einer annehmbaren Lösung der B87n-Planungen zu suchen. Sie missbrauchen unseren Vertrauensvorschuss jedoch immer wieder, indem Sie auf Ihrer Vorzugsvariante beharren und als sogenannte „Experten“ die Zahlen schön rechnen – und wenn gar nichts hilft, kommt ein „klarstellender Hinweis“ aus dem Ministerium!
[gesamter Brief]
Wir sind heute hier, um Ihnen – und damit auch stellvertretend dem Autobahnamt Sachsen und der sächsischen Staatsregierung – unseren Unmut über die Planungen zur B87n auszudrücken.
Viele von uns sind seit dem Sommer 2009 damit befasst, in konstruktiver Weise – auch mit den lokalen und regionalen Behörden - nach einer annehmbaren Lösung der B87n-Planungen zu suchen. Sie missbrauchen unseren Vertrauensvorschuss jedoch immer wieder, indem Sie auf Ihrer Vorzugsvariante beharren und als sogenannte „Experten“ die Zahlen schön rechnen – und wenn gar nichts hilft, kommt ein „klarstellender Hinweis“ aus dem Ministerium!
[gesamter Brief]
11.01.2012: Neue Verkehrszahlen für die B87: Die Planzahlen für den Neubau sind reine Luftnummern
Auch die deutschen Schulden (2 Billionen Euro) kommen nicht aus dem Nichts. Hier stecken reihenweise überdimensionierte Großprojekte drin, die niemand braucht. Und immer noch treiben die Schuldenmacher neue Projekte an - wie die B87 neu, die in der geplanten Dimension viel zu groß ist. Jetzt liegen die neuen Zählungen des Bundesamtes für Straßenwesen vor. Die alten Prognosen haben nichts mit der gezählten Realität zu tun.
[gesamter Artikel] - (Quelle: L-IZ)
Auch die deutschen Schulden (2 Billionen Euro) kommen nicht aus dem Nichts. Hier stecken reihenweise überdimensionierte Großprojekte drin, die niemand braucht. Und immer noch treiben die Schuldenmacher neue Projekte an - wie die B87 neu, die in der geplanten Dimension viel zu groß ist. Jetzt liegen die neuen Zählungen des Bundesamtes für Straßenwesen vor. Die alten Prognosen haben nichts mit der gezählten Realität zu tun.
[gesamter Artikel] - (Quelle: L-IZ)
11.01.2012: Manuelle Straßenverkehrszählung 2010
Teilauszug aus der Manuellen Straßenverkehrszählung 2010 für die B87n im Bereich Torgau bis Leipzig.
[Teilauszug] - (Quelle: Bundesamt für Straßenwesen)
Teilauszug aus der Manuellen Straßenverkehrszählung 2010 für die B87n im Bereich Torgau bis Leipzig.
[Teilauszug] - (Quelle: Bundesamt für Straßenwesen)
03.01.2012: Spazieren gegen Straßenbaupläne
"Spazieren statt asphaltieren" - unter dieses Motto stellte die Naturschutzgruppe Partheland am Sonntag ihren traditionellen Neujahrsspaziergang. Rund zweihundert Tauchaer und Panitzscher gingen mit und zeigten damit ihren Unmut über Pläne des Autobahnamtes, die B 87 n durch die Parthenaue zu bauen.
[gesamter Artikel] - (Quelle: LVZ)
"Spazieren statt asphaltieren" - unter dieses Motto stellte die Naturschutzgruppe Partheland am Sonntag ihren traditionellen Neujahrsspaziergang. Rund zweihundert Tauchaer und Panitzscher gingen mit und zeigten damit ihren Unmut über Pläne des Autobahnamtes, die B 87 n durch die Parthenaue zu bauen.
[gesamter Artikel] - (Quelle: LVZ)
16.12.2011: Borsdorf prüft Chancen einer Klage
Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Parthenaue hat die Gemeinde Borsdorf nachdrücklich aufgefordert, in der Auseinandersetzung um den geplanten Bau der B 87 n den Klageweg zu beschreiten. Nur die betroffenen Kommunen könnten beim derzeitigen Stand des Verfahrens juristische Schritte einleiten, erklärte BI-Vorsitzender Mathias Leutert aus Panitzsch. Dem Borsdorfer Bürgermeister Ludwig Martin (CDU) wurden auf der vorgestrigen Gemeinderatssitzung 320 Unterschriften übergeben, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen.
[gesamter Artikel] - (Quelle: LVZ)
Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Parthenaue hat die Gemeinde Borsdorf nachdrücklich aufgefordert, in der Auseinandersetzung um den geplanten Bau der B 87 n den Klageweg zu beschreiten. Nur die betroffenen Kommunen könnten beim derzeitigen Stand des Verfahrens juristische Schritte einleiten, erklärte BI-Vorsitzender Mathias Leutert aus Panitzsch. Dem Borsdorfer Bürgermeister Ludwig Martin (CDU) wurden auf der vorgestrigen Gemeinderatssitzung 320 Unterschriften übergeben, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen.
[gesamter Artikel] - (Quelle: LVZ)
14.12.2011: Investitionsrahmenplan 2011 - 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP)
Stand: 14. Dezember 2011 - Entwurf
Die prognostizierten Entwicklungen des Verkehrs und der Zustand des zum Teil in die Jahre gekommenen vorhandenen Bundesverkehrswegenetzes untermauern die Notwendigkeit von Investitionen in Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bei allen Verkehrsträgern. Der vom Deutschen Bundestag in 3. Lesung am 25.11.2011 beschlossene Bundeshaushalt 2012 sieht deshalb eine Anhebung der Investitionen auf mehr als 10,5 Mrd. € vor. Eingeflossen sind hier die zunächst mit dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Entwurf des Bundeshaushalts 2012 beschlossene Anhebung der Verkehrsinvestitionen auf jährlich rd. 10 Mrd. € und die auf 2012 entfallenden Investitionen des von der Koalition vorgeschlagenen Infrastrukturbeschleunigungsprogramms. Für die Jahre 2013 bis 2015 sind aktuell mehr als 10,1 Mrd. € jährlich vorgesehen.
Dennoch kann nicht alles, was volkswirtschaftlich rentabel ist, in absehbarer Zeit realisiert werden. Die für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der vorhandenen Verkehrswege notwendigen Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen haben Priorität. Mit den verbleibenden Investitionsmitteln sind die für die Leistungsfähigkeit der Netze wichtigsten Maßnahmen vorrangig umzusetzen. Die Realisierung weiterer Projekte wird angesichts des geringen Finanzierungsspielraums nur bei Bereitstellung zusätzlicher Mittel möglich sein.
...
C. Prioritäre Vorhaben im IRP-Zeitraum (Vorhaben mit fortgeschrittenem Planungsstand, für die bereits Baurecht vorliegt oder bis 2015 erlangt werden kann.)
Autobahnen:
Bundesstraßen:
Die prognostizierten Entwicklungen des Verkehrs und der Zustand des zum Teil in die Jahre gekommenen vorhandenen Bundesverkehrswegenetzes untermauern die Notwendigkeit von Investitionen in Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bei allen Verkehrsträgern. Der vom Deutschen Bundestag in 3. Lesung am 25.11.2011 beschlossene Bundeshaushalt 2012 sieht deshalb eine Anhebung der Investitionen auf mehr als 10,5 Mrd. € vor. Eingeflossen sind hier die zunächst mit dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Entwurf des Bundeshaushalts 2012 beschlossene Anhebung der Verkehrsinvestitionen auf jährlich rd. 10 Mrd. € und die auf 2012 entfallenden Investitionen des von der Koalition vorgeschlagenen Infrastrukturbeschleunigungsprogramms. Für die Jahre 2013 bis 2015 sind aktuell mehr als 10,1 Mrd. € jährlich vorgesehen.
Dennoch kann nicht alles, was volkswirtschaftlich rentabel ist, in absehbarer Zeit realisiert werden. Die für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der vorhandenen Verkehrswege notwendigen Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen haben Priorität. Mit den verbleibenden Investitionsmitteln sind die für die Leistungsfähigkeit der Netze wichtigsten Maßnahmen vorrangig umzusetzen. Die Realisierung weiterer Projekte wird angesichts des geringen Finanzierungsspielraums nur bei Bereitstellung zusätzlicher Mittel möglich sein.
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C. Prioritäre Vorhaben im IRP-Zeitraum (Vorhaben mit fortgeschrittenem Planungsstand, für die bereits Baurecht vorliegt oder bis 2015 erlangt werden kann.)
Autobahnen:
- A 72 AS Borna-N (B 95) - AS Rötha: 4-streifiger Neubau - 9,5km - planfestgestellt
- B 2 OU Bad Düben-Wellaune: 2-streifiger Neubau - 2,4km - Vorentwurf
- B 96 OU Hoyerswerda: 2-streifiger Neubau 7,3km in der Planfeststellung
- B 101 OU Freiberg: 2-streifiger Neubau 13,2km planfestgestellt
- B 169 OU Göltzschtal: 2-streifiger Neubau 10,4km planfestgestellt
- B 172 OU Pirna (3. BA): 4-streifiger Neubau 4,0km in der Planfeststellung
- B 178 Zittau -Niederoderwitz: 2-streifiger Neubau 5,9km in der Planfeststellung
- B 178 Nostiz - A 4: 2-streifiger Neubau 5,1km in der Planfeststellung
Bundesstraßen:
- B 107 OU Grimma (3. BA): 2-streifiger Neubau
- B 107 Ebersdorf - Südverbund Chemnitz: 4-streifiger Neubau
- B 169 Riesa -Döbeln: 4-streifiger Neubau
- B 175 OU Waldenburg, 2. BA: 4-streifiger Neubau
13.12.2011: „Das System hat sich verselbstständigt“
Ein dramatisches Plädoyer für mehr Zurückhaltung beim Einsatz von Straßenbaumitteln des Bundes haben Mitglieder der Bürgerinitiative „Straßenbaumoratorium“ gehalten: Viele Bürger würden fälschlicherweise denken, dass sie neue Bundesstraßen nichts kosten, hieß es. In Wahrheit käme sie aber der Bau solcher Trassen teuer zu stehen. . . .
Nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Wende 1989 seien viele Straßen kaputt gewesen und neue hätten gebaut werden müssen. „Aber inzwischen ist der Bedarf gedeckt – doch statt die Mittel in den Straßenunterhalt umzulenken, werden ständig weiter neue Trassen gebaut. Sogar Mitarbeiter des Bundes-verkehrsministeriums räumen mittlerweile ein, dass viele Straßenbauprojekte überhaupt nicht notwendig sind.“
[gesamter Artikel] - (Quelle: LVZ)
Ein dramatisches Plädoyer für mehr Zurückhaltung beim Einsatz von Straßenbaumitteln des Bundes haben Mitglieder der Bürgerinitiative „Straßenbaumoratorium“ gehalten: Viele Bürger würden fälschlicherweise denken, dass sie neue Bundesstraßen nichts kosten, hieß es. In Wahrheit käme sie aber der Bau solcher Trassen teuer zu stehen. . . .
Nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Wende 1989 seien viele Straßen kaputt gewesen und neue hätten gebaut werden müssen. „Aber inzwischen ist der Bedarf gedeckt – doch statt die Mittel in den Straßenunterhalt umzulenken, werden ständig weiter neue Trassen gebaut. Sogar Mitarbeiter des Bundes-verkehrsministeriums räumen mittlerweile ein, dass viele Straßenbauprojekte überhaupt nicht notwendig sind.“
[gesamter Artikel] - (Quelle: LVZ)
04.12.2011: Bürgerbeteiligung zur B87n unerwünscht: Regionaler Planungsverband knickt vor Verkehrsministerium ein
Wenn es derzeit in Sachsen ein Beispiel dafür gibt, wie Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausgehebelt und ad absurdum geführt wird, dann ist es das Projekt für den Neubau der B87 im Nordosten Leipzigs. Die regionalen Akteure hatten sich geeinigt. Doch das sächsische Verkehrsministerium will unbedingt durchs Landschaftsschutzgebiet.
[gesamter Artikel]
Wenn es derzeit in Sachsen ein Beispiel dafür gibt, wie Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausgehebelt und ad absurdum geführt wird, dann ist es das Projekt für den Neubau der B87 im Nordosten Leipzigs. Die regionalen Akteure hatten sich geeinigt. Doch das sächsische Verkehrsministerium will unbedingt durchs Landschaftsschutzgebiet.
[gesamter Artikel]
02.12.2011: Gemeinsame Presseinformation "Öffentlichkeit im Verfahren zur B87n getäuscht"
der BI Taucha und Borsdorf
Nachdem die Pläne des sächsischen Autobahnamtes für den Bau einer vierspurigen Bundesstraße mit Autobahncharakter B87n durch die Parthenaue und Endmoränenlandschaft im hochsensiblen Abschnitt zwischen Leipzig und Eilenburg von Beginn an auf erheblichen Widerstand bei Bevölkerung und Wirtschaft in der betroffenen Region gestoßen sind, entwickeln sich die eigentlich demokratisch angelegten Planungsverfahren zunehmend zu einem sächsischen Behördenskandal.
[gesamter Inhalt]
Nachdem die Pläne des sächsischen Autobahnamtes für den Bau einer vierspurigen Bundesstraße mit Autobahncharakter B87n durch die Parthenaue und Endmoränenlandschaft im hochsensiblen Abschnitt zwischen Leipzig und Eilenburg von Beginn an auf erheblichen Widerstand bei Bevölkerung und Wirtschaft in der betroffenen Region gestoßen sind, entwickeln sich die eigentlich demokratisch angelegten Planungsverfahren zunehmend zu einem sächsischen Behördenskandal.
[gesamter Inhalt]
26.11.2011: Bürgerinitiative kündigt Klage gegen B87n an
„Skandalös“, „undemokratisch“, „rechtlich untragbar“: Die Bürgerinitiative „Alternative B87“ verschärft in ihrem Kampf gegen die Neubautrasse den Ton und kündigt an, das Verfahren mit Klagen verzögern zu wollen. . . .
Die BI werde die „rechtswidrigen Elemente“ des Verfahrens nachweisen und publik machen, kündigte er an. Dadurch werde das Verfahren sich „richtig in die Länge“ ziehen, „solange bis kein Geld mehr für die Straße da ist“.
[gesamter Artikel] - (Quelle: LVZ)
„Skandalös“, „undemokratisch“, „rechtlich untragbar“: Die Bürgerinitiative „Alternative B87“ verschärft in ihrem Kampf gegen die Neubautrasse den Ton und kündigt an, das Verfahren mit Klagen verzögern zu wollen. . . .
Die BI werde die „rechtswidrigen Elemente“ des Verfahrens nachweisen und publik machen, kündigte er an. Dadurch werde das Verfahren sich „richtig in die Länge“ ziehen, „solange bis kein Geld mehr für die Straße da ist“.
[gesamter Artikel] - (Quelle: LVZ)
12.11.2011: Information der BI zur B 87n
1. Planungsstufe zur B 87n – Teilfortschreibung Regionalplan Westsachsen: Aufgrund der massiven Einwendungen der Bürger und Kommunen aus Borsdorf und Taucha sowie den ausführlichen Diskussionen mit unserer Bürgerinitiative hatte die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes (RPV) Leipzig-Westsachsen am 08. April 2011 einstimmig beschlossenen, die vom Autobahnamt favorisierte Trassenführung der Autobahn B 87n zwischen Panitzsch und Plösitz, regionalplanerisch nicht zuzulassen. Mit Bescheid vom 13. September 2011 genehmigte das Sächsische Innenministerium die Teilfortschreibung des Regionalplanes, jedoch mit einem „klarstellenden Hinweis“, dass die Parthenaue nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden dürfe. Der Begründung des Bescheides kann entnommen werden, dass damit die Realisierung der B 87n im Bereich zwischen Panitzsch und Plösitz doch noch ermöglicht werden soll. Die mehreren Tausend fundierten Einwendungen der Bürger werden mit einem Federstrich entwertet.
Nachdem der RPV noch im April einen ähnlichen Vorstoß aus dem Wirtschaftsministerium zurück gewiesen hatte, ist man jetzt umgefallen und hat in der Verbandsversammlung des RPV Westsachsen am 13. Oktober 2011 einstimmig beschlossen, den „Hinweis“ zu akzeptieren und nicht dagegen zu klagen.
Damit ist die vom Sächsischen Autobahnamt seit Jahren favorisierte Trassenführung der B 87n durch die Parthenaue zwischen Panitzsch und Plösitz bereits in der 1. Planungsstufe (Regionalplan Westsachsen) möglich. . . .
2. Planungsstufe zur B 87n – Raumordnungsverfahren: Laut dem heutigen LVZ-Artikel soll das Sächsische Autobahnamt aufgrund der im derzeit ausgesetzten ROV von den Bürgern und den Kommunen zahlreich vorgebrachten Einwendungen weitere Trassenvarianten (S4 und B 6n) für die B 87n geprüft haben. Es spricht nur für die Konsequenz des Autobahnamtes und entspricht den bisherigen Erfahrungen der Ignoranz des Amtes im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, dass auch diese zielorientierte „Prüfung“ mit dem Ergebnis endet, dass in der Gesamtbewertung der Kriterien sich die bisherige Vorzugsvariante (Panitzsch/Plösitz) bestätigt hat. Die Unterlagen zu den neuen Variantenuntersuchungen sind uns sowie dem Borsdorfer Bürgermeister bisher nicht bekannt. Nachdem aber bereits die Unterlagen zum ROV den Eindruck einer nicht neutralen, sondern zielorientierten Bewertung vermittelten, ist zu befürchten, dass dies auch für die Zusatzuntersuchungen zutrifft.
So müssen wir feststellen, dass die Führung der B 87n zwischen Panitzsch und Plösitz auch in der 2. Planungsstufe (ROV) vom Sächsischen Autobahnamt favorisiert wird. Die in Aussicht gestellte Reduzierung der Breite von 28 auf 21 Meter durch Verzicht auf die Standstreifen ist pure Kosmetik und ändert nichts daran, dass eine vierspurige Bundesstraße mitten durch die Parthenaue geführt werden soll. Mit oder ohne Standstreifen, die katastrophalen Folgen einer B 87n bleiben für uns die gleichen. . . .
[gesamter Inhalt]
1. Planungsstufe zur B 87n – Teilfortschreibung Regionalplan Westsachsen: Aufgrund der massiven Einwendungen der Bürger und Kommunen aus Borsdorf und Taucha sowie den ausführlichen Diskussionen mit unserer Bürgerinitiative hatte die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes (RPV) Leipzig-Westsachsen am 08. April 2011 einstimmig beschlossenen, die vom Autobahnamt favorisierte Trassenführung der Autobahn B 87n zwischen Panitzsch und Plösitz, regionalplanerisch nicht zuzulassen. Mit Bescheid vom 13. September 2011 genehmigte das Sächsische Innenministerium die Teilfortschreibung des Regionalplanes, jedoch mit einem „klarstellenden Hinweis“, dass die Parthenaue nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden dürfe. Der Begründung des Bescheides kann entnommen werden, dass damit die Realisierung der B 87n im Bereich zwischen Panitzsch und Plösitz doch noch ermöglicht werden soll. Die mehreren Tausend fundierten Einwendungen der Bürger werden mit einem Federstrich entwertet.
Nachdem der RPV noch im April einen ähnlichen Vorstoß aus dem Wirtschaftsministerium zurück gewiesen hatte, ist man jetzt umgefallen und hat in der Verbandsversammlung des RPV Westsachsen am 13. Oktober 2011 einstimmig beschlossen, den „Hinweis“ zu akzeptieren und nicht dagegen zu klagen.
Damit ist die vom Sächsischen Autobahnamt seit Jahren favorisierte Trassenführung der B 87n durch die Parthenaue zwischen Panitzsch und Plösitz bereits in der 1. Planungsstufe (Regionalplan Westsachsen) möglich. . . .
2. Planungsstufe zur B 87n – Raumordnungsverfahren: Laut dem heutigen LVZ-Artikel soll das Sächsische Autobahnamt aufgrund der im derzeit ausgesetzten ROV von den Bürgern und den Kommunen zahlreich vorgebrachten Einwendungen weitere Trassenvarianten (S4 und B 6n) für die B 87n geprüft haben. Es spricht nur für die Konsequenz des Autobahnamtes und entspricht den bisherigen Erfahrungen der Ignoranz des Amtes im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, dass auch diese zielorientierte „Prüfung“ mit dem Ergebnis endet, dass in der Gesamtbewertung der Kriterien sich die bisherige Vorzugsvariante (Panitzsch/Plösitz) bestätigt hat. Die Unterlagen zu den neuen Variantenuntersuchungen sind uns sowie dem Borsdorfer Bürgermeister bisher nicht bekannt. Nachdem aber bereits die Unterlagen zum ROV den Eindruck einer nicht neutralen, sondern zielorientierten Bewertung vermittelten, ist zu befürchten, dass dies auch für die Zusatzuntersuchungen zutrifft.
So müssen wir feststellen, dass die Führung der B 87n zwischen Panitzsch und Plösitz auch in der 2. Planungsstufe (ROV) vom Sächsischen Autobahnamt favorisiert wird. Die in Aussicht gestellte Reduzierung der Breite von 28 auf 21 Meter durch Verzicht auf die Standstreifen ist pure Kosmetik und ändert nichts daran, dass eine vierspurige Bundesstraße mitten durch die Parthenaue geführt werden soll. Mit oder ohne Standstreifen, die katastrophalen Folgen einer B 87n bleiben für uns die gleichen. . . .
[gesamter Inhalt]
08.09.2011: Offener Brief an Staatssekretär Mücke, BM Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
aus aktuellem Anlass wenden wir als betroffene Bürger, Ortschaftsräte betroffener Gemeinden, Vereine, Bürgerinitiativen, Kirchgemeinden, mittelständische landwirtschaftliche Unternehmer und Hausärzte aus der Region östlich bzw. nordöstlich von Leipzig uns erneut direkt an Sie bzw. den Bundesminister in der Angelegenheit "Bundesstraße 87n".
Wie Sie wissen, beschäftigt die Planung der "Bundesstraße 87n" und deren Verwaltungsverfahren seit etwa zwei Jahren eine gesamte Region und löste eine breite öffentliche Debatte in der gesamten Region aus. Die betroffenen Bürger der Region lehnen in sehr großer Mehrheit den Neubau der B 87 mit erheblichen negativen Beeinträchtigungen für Mensch und Natur sowie großen Flächenverbrauch in Form der in den Planungsunterlagen zum Raumordnungsverfahren (ROV) dargestellten Nord- oder Südvarianten ab. Deshalb erfolgt nunmehr der Zusammenschluss zu einem überregionalen Bündnis von Bürgern, unterschiedlichen Organisationen sowie Unternehmen, die von der geplanten Nord- oder Südvariante betroffenen sind. Die Ziele unseres Bündnisses haben wir Ihnen nachfolgend dargestellt.
...
Im Ergebnis der von uns durchgeführten Prüfungen der umfangreichen Antragsunterlagen zum ROV zur B 87n ist festzustellen, dass die Planungen unvollständig und deren Schlussfolgerungen grob fehlerhaft und möglicherweise rechtswidrig sind. Die vorgelegte Planung lässt erhebliche Untersuchungs- und Bewertungsdefizite erkennen. Die Planung erweckt insbesondere im Abschnitt I den Eindruck eines interessengeleiteten und nicht ergebnisoffenen Verfahrens. Die Art und Weise der Trassenbewertungen im Abschnitt I lässt eine schon vor der Teilfortschreibung des Regionalplanes Westsachsen und vor dem im Raumordnungsverfahren durchgeführten Variantenvergleich feststehende Vorzugstrasse (Variante I - Süd 1) vermuten. Die eventuellen Gründe für dieses ggf. rechtswidrige Vorgehen sind nicht bekannt. Die Begründung, dass mit Variante I Süd 1 die beste Entlastung für die Stadt Taucha erfolgt, ist nachweislich falsch und steht auch der Stellungnahme der Stadt Taucha entgegen, welche die Variante I - Süd 1 ausdrücklich ablehnt. Auf die Mängel bei der Erarbeitung der Nordvariante wurde bereits hingewiesen.
[gesamter Brief]
Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
aus aktuellem Anlass wenden wir als betroffene Bürger, Ortschaftsräte betroffener Gemeinden, Vereine, Bürgerinitiativen, Kirchgemeinden, mittelständische landwirtschaftliche Unternehmer und Hausärzte aus der Region östlich bzw. nordöstlich von Leipzig uns erneut direkt an Sie bzw. den Bundesminister in der Angelegenheit "Bundesstraße 87n".
Wie Sie wissen, beschäftigt die Planung der "Bundesstraße 87n" und deren Verwaltungsverfahren seit etwa zwei Jahren eine gesamte Region und löste eine breite öffentliche Debatte in der gesamten Region aus. Die betroffenen Bürger der Region lehnen in sehr großer Mehrheit den Neubau der B 87 mit erheblichen negativen Beeinträchtigungen für Mensch und Natur sowie großen Flächenverbrauch in Form der in den Planungsunterlagen zum Raumordnungsverfahren (ROV) dargestellten Nord- oder Südvarianten ab. Deshalb erfolgt nunmehr der Zusammenschluss zu einem überregionalen Bündnis von Bürgern, unterschiedlichen Organisationen sowie Unternehmen, die von der geplanten Nord- oder Südvariante betroffenen sind. Die Ziele unseres Bündnisses haben wir Ihnen nachfolgend dargestellt.
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Im Ergebnis der von uns durchgeführten Prüfungen der umfangreichen Antragsunterlagen zum ROV zur B 87n ist festzustellen, dass die Planungen unvollständig und deren Schlussfolgerungen grob fehlerhaft und möglicherweise rechtswidrig sind. Die vorgelegte Planung lässt erhebliche Untersuchungs- und Bewertungsdefizite erkennen. Die Planung erweckt insbesondere im Abschnitt I den Eindruck eines interessengeleiteten und nicht ergebnisoffenen Verfahrens. Die Art und Weise der Trassenbewertungen im Abschnitt I lässt eine schon vor der Teilfortschreibung des Regionalplanes Westsachsen und vor dem im Raumordnungsverfahren durchgeführten Variantenvergleich feststehende Vorzugstrasse (Variante I - Süd 1) vermuten. Die eventuellen Gründe für dieses ggf. rechtswidrige Vorgehen sind nicht bekannt. Die Begründung, dass mit Variante I Süd 1 die beste Entlastung für die Stadt Taucha erfolgt, ist nachweislich falsch und steht auch der Stellungnahme der Stadt Taucha entgegen, welche die Variante I - Süd 1 ausdrücklich ablehnt. Auf die Mängel bei der Erarbeitung der Nordvariante wurde bereits hingewiesen.
[gesamter Brief]
22.04.2011: Aktueller Stand bei den Verfahren zur B87n:
Wie Sie sicher bereits der Presse entnommen haben, hat der Regionale Planungsverband Westsachsen in seiner Verbandsversammlung am 8. April 2011 grundsätzlich den Weg für den Bau der B87n frei gemacht. Die Trasse soll zwar bevorzugt nördlich der bestehenden B87 gebaut werden. Des Weiteren wurde eine Öffnung des Untersuchungskorridors in Hinblick auf eine Einbeziehung des Ausbaus der Staatsstraße S4 beschlossen. Jedoch ist es bislang nicht gelungen, die Möglichkeit für den "atypischen Fall" zu verhindern, der bei überwiegenden wirtschaftlichen oder verkehrlichen Gründen eine Führung der Trasse südlich der bestehenden B87 unter Nutzung einer vorhandenen Parthequerung zulässt. Damit droht weiterhin eine Zusammenlegung von B87n und B6n zwischen Cunnersdorf, Gerichshain, Panitzsch und Borsdorf, verbunden mit einem erheblichen Ausbau der vorhandenen B6n auf Autobahn-Niveau und daraus resultierender sehr hoher Lärm-, Abgas- und Umweltbelastung in unserer Region.
Wir als Bürgerinitiative oder auch die betroffenen Bürger haben in diesem Verfahren keine Möglichkeit, rechtlich gegen diesen Beschluss vorzugehen. Dies kann allein die Gemeinde Borsdorf in einem Normenkontrollverfahren tun, in dem geprüft wird, ob die Einwendungen der Gemeinde gegen die Änderung des Regionalplans Westsachsen korrekt behandelt wurden. Wie sich die Gemeinde in dieser Frage verhält, wird in der kommenden Gemeinderatsversammlung am 27. April 2011 entschieden. Nach unseren Informationen soll dort ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, das die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage beurteilen soll.
Wie Sie sicher bereits der Presse entnommen haben, hat der Regionale Planungsverband Westsachsen in seiner Verbandsversammlung am 8. April 2011 grundsätzlich den Weg für den Bau der B87n frei gemacht. Die Trasse soll zwar bevorzugt nördlich der bestehenden B87 gebaut werden. Des Weiteren wurde eine Öffnung des Untersuchungskorridors in Hinblick auf eine Einbeziehung des Ausbaus der Staatsstraße S4 beschlossen. Jedoch ist es bislang nicht gelungen, die Möglichkeit für den "atypischen Fall" zu verhindern, der bei überwiegenden wirtschaftlichen oder verkehrlichen Gründen eine Führung der Trasse südlich der bestehenden B87 unter Nutzung einer vorhandenen Parthequerung zulässt. Damit droht weiterhin eine Zusammenlegung von B87n und B6n zwischen Cunnersdorf, Gerichshain, Panitzsch und Borsdorf, verbunden mit einem erheblichen Ausbau der vorhandenen B6n auf Autobahn-Niveau und daraus resultierender sehr hoher Lärm-, Abgas- und Umweltbelastung in unserer Region.
Wir als Bürgerinitiative oder auch die betroffenen Bürger haben in diesem Verfahren keine Möglichkeit, rechtlich gegen diesen Beschluss vorzugehen. Dies kann allein die Gemeinde Borsdorf in einem Normenkontrollverfahren tun, in dem geprüft wird, ob die Einwendungen der Gemeinde gegen die Änderung des Regionalplans Westsachsen korrekt behandelt wurden. Wie sich die Gemeinde in dieser Frage verhält, wird in der kommenden Gemeinderatsversammlung am 27. April 2011 entschieden. Nach unseren Informationen soll dort ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, das die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage beurteilen soll.
Berichte / Dokumente der Jahre 2010 + 2009 (außer LVZ-Artikel) sind im Archiv zu finden!